Überprüfung und Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Bad Liebenzell – Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Stadt Bad Liebenzell ist gemäß § 47e Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 8 Abs. 5 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für Baden-Württemberg (BImSchZuVO) zuständig für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes in ihrem Gebiet. Sie hat hierzu bereits einen vereinfachten Lärmaktionsplan erstellt, wel-cher am 18.10.2016 im Gemeinderatsgremium beschlossen wurde.

Am 24.09.2019 hat der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell die Überprüfung des Lärmaktionsplanes beschlossen. Der Gemeinderat hat der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 47d Bundesimmissions-schutzgesetz zugestimmt.

Die Überprüfung des bestehenden Lärmaktionsplans der Stadt Bad Liebenzell hat erge-ben, dass eine Überarbeitung des bestehenden Plans nicht notwendig ist. Daher wird das Ergebnis der Überprüfung dokumentieren und als Fortschreibung des bestehenden Plans per Musterbericht erneut öffentlich ausgelegt.

Der Entwurf des fortgeschriebenen Lärmaktionsplans (Musterplanbericht) liegt der Zeit vom 28.10.2019 bis einschließlich 27.11.2019 im Rathaus der Stadt Bad Liebenzell, Kur-hausdamm 2-4, öffentlich aus. Jedermann kann die Unterlagen während der Dauer der Auslegung zu den allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung. Die Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt unter /br> <a href="http://www.stadtverwaltung.bad-liebenzell.de/aktuelles/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen.html" target="_blank"http://www.stadtverwaltung.bad-liebenzell.de/aktuelles/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen.html
eingesehen werden.

Stellungnahmen und Anregungen zu den ausgelegten Unterlagen können während der Offenlagefrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Bad Liebenzell 14.10.2019

Dietmar Fischer
Bürgermeister

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