Bebauungsplanverfahren „Hauswiesen – Albert Schweitzer Straße, 1Änderung“, Stadtteil Unterhaugstett im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

- Bekanntmachung des Erneuten Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat am 24.09.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorgenannten Bebauungsplan erneut im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB zu ändern.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Bebauungsplanänderungsentwürfe (Planzeichnung, Textteil, örtliche Bauvorschriften und Begründung) gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) wird der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates, einschließlich des Geltungsbereichs des Änderungsverfahrens im Stadtboten öffentlich bekannt gegeben.

Geltungsbereich der Änderung

Flst. Nr. 330/1 der Gemarkung Unterhaugstett

Maßgebend ist der Vorentwurf zur Änderung des Bebauungsplans vom 14.06.2019 ergänzt 11.09.2019, des Vermessungsbüros Nothacker (siehe Anlage).

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel und Zweck der Planung ist es die notwendigen Planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für flexiblere, an die heutigen zeitgemäßen baulichen Möglichkeiten, anzupassen bzw. zu schaffen. Ziel und Zweck ist durch die Nachverdichtung den Landschaftsverbrauch durch Neuausweisungen von Baugebieten einzuschränken was auch zum Schutz von Natur, Boden und Landwirtschaft dient.

Durch die Schaffung zusätzlicher überbaubarer Flächen im Innenbereich (Nachverdichtung) soll auch erreicht werden, dass die Bevölkerungszahl zunimmt, die Abwanderung in die Städte eingeschränkt wird und Ausweisungen von Bauland im Außenbereich vermieden bzw. minimiert wird. Hierzu zählen auch adäquate Anpassungen / Änderungen von alten Bebauungsplänen Baulücken über Anpassung von Festsetzungen zu attraktiveren und für neue Marktgerechte Bauformen zu öffnen.

Seit Jahren liegt das Baugrundstück brach, weil der Grundstückszuschnitt und das ausgewiesene Baufenster samt den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans am Markt kein Kaufinteresse geweckt haben. Nach Rückbau der Freileitung die das Baugrundstück durch den Schutzstreifen tangiert und eingeschränkt hat, kam durch eine Grundstücksneuvermessung noch eine Teilfläche zum Baugrundstück dazu. Das größere Baugrundstück konnte jetzt besser vermarktet werden. Wie Eingangs beschrieben passen aber die Festsetzungen des Bebauungsplans und das jetzt größere Baugrundstück nicht mehr optimal zusammen. Bevor das Grundstück noch länger brach liegt und wieder nicht bebaut wird, soll zur Vermeidung von neuen Erschließungen von Außenbereichsflächen der Bebauungsplan geändert werden um die gewünschte Nachverdichtung des Gesetzgebers im Innenbereich und einer Bebauung von Brachflächen nachzukommen.

Umweltprüfung

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwürfe des Bebauungsplanes (Zeichnerischer Teil, Textteil mit Begründung) werden öffentlich ausgelegt. Zudem werden die uns bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen, hier in Form einer „Potentialanalyse Artenschutz“ zur Einsicht bereitgelegt. Parallel werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Offenlagefrist und Öffnungszeiten:

Vom 14.10.2019 bis einschließlich 15.11.2019 von Montag bis Freitag, vormittags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Termine nach Vereinbarung unter Tel.: 07052 408-314, -315 oder -318.

Die interessierte Öffentlichkeit, hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche, wird hiermit aufgefordert, von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch zu machen. Damit wird allgemein und jedermann Gelegenheit zur Einsicht in die Unterlagen sowie zur Äußerung und Erörterung der beabsichtigen Planung gegeben.

Während der Auslagefrist können bei der Stadtverwaltung Bad Liebenzell, Stadtbauamt, Kurhausdamm 2 – 4, im 2. Obergeschoss, beim Zimmer Nr. 314/315, 75378 Bad Liebenzell, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahem mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist ausdrücklich erwünscht.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Diese Veröffentlichung sowie die genannten Unterlagen stehen ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bad Liebenzell unter www.stadtverwaltung.bad-liebenzell.de/aktuelles/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen.html zur Einsicht bereit.

Bad Liebenzell 25.09.2019

Dietmar Fischer
Bürgermeister

Anlagen:



Bebauungsplanverfahren „Hauswiesen – Albert Schweitzer Straße, 1Änderung“, Stadtteil Unterhaugstett im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB

- Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat am 02.07.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorgenannten Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB zu ändern.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Bebauungsplanänderungsentwürfe (Planzeichnung, Textteil, örtliche Bauvorschriften und Begründung) gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) wird der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates, einschließlich des Geltungsbereichs des Änderungsverfahrens im Stadtboten öffentlich bekannt gegeben.

Geltungsbereich der Änderung

Flst. Nr. 330/1 der Gemarkung Unterhaugstett
Maßgebend ist der Vorentwurf zur Änderung des Bebauungsplans vom 14.06.2019, des Vermessungsbüros Nothacker (siehe Anlage).

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel und Zweck der Planung ist es die notwendigen Planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für flexiblere, an die heutigen zeitgemäßen baulichen Möglichkeiten, anzupassen bzw. zu schaffen. Der nur sehr geringe Eingriff in den Außenbereich tangiert trotzdem auch das Gebot der Nachverdichtung des Innenbereichs, weil eine größere überbaubare Fläche und (GRZ) Grundflächenzahl ausgewiesen wird.
Ziel und Zweck ist durch die Nachverdichtung den Landschaftsverbrauch durch Neuausweisungen von Baugebieten einzuschränken was auch zum Schutz von Natur, Boden und Landwirtschaft dient. Durch die Schaffung zusätzlicher überbaubarer Flächen im Innenbereich (Nachverdichtung) soll auch erreicht werden, dass die Bevölkerungszahl zunimmt, die Abwanderung in die Städte eingeschränkt wird und Ausweisungen von Bauland im Außenbereich vermieden bzw. minimiert wird. Die geplante Bebauungsplanänderung steht deshalb im öffentlichen Interesse.

Umweltprüfung

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwürfe des Bebauungsplanes (Zeichnerischer Teil, Textteil mit Begründung) werden öffentlich ausgelegt. Zudem werden die uns bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen, hier in Form einer „Potentialanalyse Artenschutz“ zur Einsicht bereitgelegt. Parallel werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Offenlagefrist und Öffnungszeiten:

Vom 02.08.2019 bis einschließlich 06.09.2019 von Montag bis Freitag, vormittags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag bis Dienstag von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Mittwochnachmittags geschlossen. Termine nach Vereinbarung unter Tel.: 07052 408-314, 315 oder 07052 408-318.
Die interessierte Öffentlichkeit, hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche, wird hiermit aufgefordert von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch zu machen. Damit wird allgemein und jedermann Gelegenheit zur Einsicht in die Unterlagen sowie zur Äußerung und Erörterung der beabsichtigen Planung gegeben.
Während der Auslagefrist können bei der Stadtverwaltung Bad Liebenzell, Stadtbauamt, Kurhausdamm 2 – 4, im 2. Obergeschoss, beim Zimmer Nr. 314/315, 75378 Bad Liebenzell, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahem mitgeteilt wird. Ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist ausdrücklich erwünscht.
Nicht während der Auslegungsfrist/Anhörungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei Der Beschlussfassung über die Werbeanlagensatzung unberücksichtigt bleiben. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Diese Veröffentlichung sowie die genannten Unterlagen stehen ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bad Liebenzell unter www.stadtverwaltung.bad-liebenzell.de/aktuelles/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen.html zur Einsicht bereit.

Bad Liebenzell 26.07.2019
gez.
Dietmar Fischer
Bürgermeister

Anlagen:

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