Bebauungsplanverfahren „Zainen West 2 Änderung“, Stadtteil Maisenbach im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

- Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat am 04.06.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorgenannten Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB zu ändern.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) wird der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates, einschließlich des Geltungsbereichs des Änderungsverfahrens im Stadtboten öffentlich bekannt gegeben.

Geltungsbereich der Änderung

Teil von Flst. Nr. 229 der Gemarkung Maisenbach

Maßgebend ist der Vorentwurf zur Änderung des Bebauungsplans vom 22.05.2019, des Vermessungsbüros Nothacker.

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel und Zweck der Planung ist es die notwendigen Planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zusätzliche Bebauung im Planbereich zu schaffen. Außerdem soll durch die Bebauungsplanänderung gezielt eine Nachverdichtung des Innenbereichs zum Schutz von Natur und Landschaft erreicht werden was auch städtebaulich als sinnvoll erscheint. Ziel und Zweck ist durch die Nachverdichtung den Landschaftsverbrauch durch Neuausweisungen von Baugebieten einzuschränken. Die geplante Bebauungsplanänderung steht deshalb im öffentlichen Interesse.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Bebauungsplanänderungsentwürfe (Planzeichnung, Textteil, örtliche Bauvorschriften und Begründung) gebilligt und die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die betroffene Öffentlichkeit wird direkt am Verfahren beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert.

Bad Liebenzell 06.06.2019
gez.
Dietmar Fischer
Bürgermeister

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